AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der tonpool Medien GmbH

– Stand: Juni 2018 –

§ 1 Allgemeines
1. Nachfolgende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung der tonpool Medien GmbH mit ihren Kunden/Bestellern und werden durch Auftragserteilung als bindend

anerkannt. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit, selbst wenn die tonpool Medien GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Absprachen sind nur dann rechts- verbindlich, wenn sie von der tonpool Medien GmbH ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
3. Dienstleister für die Logistik und die Versendung der Waren ist die AVOS Logistics GmbH. Die Lieferung erfolgt von deren Warenlager in D-Alsdorf.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Bei der Bestellung von Waren aus dem aktuellen Lieferprogramm der tonpool Medien GmbH handelt es sich jeweils um ein bindendes Angebot des Kunden. Die tonpool Medien GmbH kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von Wochen nach Zugang des Angebots oder wahlweise dadurch annehmen, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware

zugesandt wird.
2. Die tonpool Medien GmbH ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die nicht mehr am Lager vorrätig ist, auch wenn diese eventuell noch in den Angebotslisten von der tonpool Medien GmbH verzeichnet ist.

§ 3 Preise
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. in EURO (€).
2. In den Rechnungen werden die jeweils gültigen, gesetzlich vorgesehenen Mehrwertsteuersätze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Rechnung.
3. Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen der tonpool Medien GmbH, wobei Änderungen zu jeder Zeit ausdrücklich vorbehalten sind. Erfolgt eine Lieferung zu Netto- preisen oder im Rahmen einer Sonderpreisaktion, so ist eine solche Lieferung von jeglicher weiteren Rabattierung ausgeschlossen.

4. Die jeweilige Rechnung gilt als inhaltlich richtig und verbindlich, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungsstellung von einer der Parteien schriftlich moniert wird.

§ 4 Versand, Lieferung und Kosten
1. Die bestellte Ware wird fachgerecht verpackt und von der tonpool Medien GmbH umgehend einem von der tonpool Medien GmbH bestimmten Transport- unternehmen auf Gefahr des Kunden zur Sendung an diesen übergeben. Die Tonpool Medien GmbH haftet nicht für Schäden, die nach Übergabe an das Transportunternehmen entstehen. Teillieferungen sind zulässig, sofern keine anderen Vereinbarungen mit dem Kunden/Besteller getroffen werden. Bei Teillieferungen fallen keine weiteren Versandkostenanteile an.
2. Bei einem Zahlungsrückstand des Bestellers für vorherige Lieferungen von der tonpool Medien GmbH behält sich die tonpool Medien GmbH vor, bearbeitete Bestellungen bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Rechnungen zurückzuhalten bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die jeweiligen ersten drei (3) Lieferungen von Neukunden erfolgen regelmäßig nur per Nachnahme.
3. Bei einem Auftragswert von weniger als 6 Einheiten, beträgt der Versandkostenanteil EURO (€ 3,-) pro Sendung, ansonsten ist der Versand kostenfrei. Pro Nachnahmesendung wird eine Kostenpauschale in Höhe von jeweils EURO und Cent (€ 3,-) berechnet.

§ 5 Zahlung und Verzug
1. Die bevorzugte Zahlungsweise ist das Lastschrift- verfahren. Zahlungen haben ausschließlich an die tonpool Medien GmbH zu erfolgen. Die Waren- rechnungen der tonpool Medien GmbH sind nach vierzehn (14) Tagen fällig, bei Zahlung innerhalb von sieben (7) Tagen gewähren wir zwei Prozent (2 %) Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es ausschließlich auf den Eingang bzw. die Gutschrift auf einem der Geschäftskonten der tonpool Medien GmbH an. Die Berechtigung zum Abzug von Skonto setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Aus der Skontierung von Rechnungsbeträgen folgt im Falle der Gutschrift auch die Skontierung von Gutschriftsbeträgen.

2. Der Kunde kommt nach Ablauf des jeweiligen – auf der Rechnung ausgedruckten – Zahlungszieles in Zahlungsverzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ganz ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden oder wird über sein Vermögen ein Insolvenz- verfahren eröffnet, so werden alle anstehenden Forderungen der tonpool Medien GmbH sofort fällig. 4. Im Fall des Zahlungsverzuges ist die tonpool Medien GmbH auch ohne ausdrückliche Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozent (9 %) p.a. über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu fordern. Kann die tonpool Medien GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist die tonpool Medien GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Etwaig anfallende Mahngebühren und Rechtsver- folgungskosten sind vom Kunden zu übernehmen.

§ 6 Reklamationen;
Retouren und Rücksendungen
1. Reklamationen wegen offensichtlicher Sach- mängel, Falschlieferungen und/oder Mengenab- weichungen können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Sendung beim Kunden schriftlich bei der tonpool Medien GmbH eingehen. Bei jeder Reklamation sind jeweils der Lieferschein und die Rechnung beizulegen. Ansonsten gilt der Lieferinhalt als mit dem Lieferschein übereinstimmend und frei von erkennbaren Mängeln. Zunächst nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Für diese gilt eine Rügefrist von einem

Jahr nach Ablieferung der Ware als Ausschlussfrist.
2. Sofern nicht eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist, sind Retouren aufgrund von Fehldispositionen des Kunden grundsätzlich ausgeschlossen. Schriftlich vereinbarte Retouren werden dem Kunden zum jeweils aktuell gültigen Listenpreis abzüglich etwaig gewährter Nachlässe baldmöglich gutgeschrieben. Bei Retouren aus Sonderpreisaktionen gilt der jeweilige Preis der Ware bei Lieferung.

3. Sollten Rücksendungen (Reklamationen oder Retouren) erfolgen, so müssen diese in jedem Fall mit einem entsprechenden gültigen Retourenaufkleber der tonpool Medien GmbH versehen sein. Sämtliche Rücksendungen dürfen ausschließlich frei Haus und nur an die tonpool Medien GmbH; c/oAVOS Logistics GmbH, Konrad-Zuse-Str. 1a, D-52477 Alsdorf erfolgen. Nicht freigemachte Sendungen bzw. Sendungen ohne Aufkleber werden nicht ange- nommen. Im Übrigen gilt für sämtliche Retour- nierungen zusätzlich die Allgemeine Retouren- regelung der tonpool Medien GmbH in der jeweils aktuellen Fassung.

4. Zurückgesandte Ware muss sich in einem verkaufsfähigen Zustand befinden, sofern sich nicht die Reklamation gerade auf diesen Zustand bezieht. Die tonpool Medien GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei unsachgemäß gelieferter bzw. be- schädigter Ware entsprechende Abzüge am Gut- schriftsbetrag vorzunehmen; dies gilt insbesondere auch für Beschädigungen an den Verpackungshüllen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller der tonpool Medien GmbH aufgrund des jeweiligen Kaufvertrages und der in den AGB geregelten allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedin- gungen zustehenden Forderungen gegen den jeweiligen Kunden, inklusive Mehrwertsteuer, Versandkostenanteil, Kostenpauschale und etwaiger Verzugszinsen, das Eigentum der tonpool Medien GmbH. Der Kunde verwahrt die von der tonpool Medien GmbH gelieferten Waren mit kaufmännischer Sorgfalt, ist aber zum Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf berechtigt. Im Gegenzug tritt der Kunde an die tonpool Medien GmbH bereits im Voraus alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich entsprechender Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die tonpool Medien GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderung ist der Kunde aber auch nach der erfolgten Forderungsabtretung an die tonpool Medien GmbH ermächtigt.

2. Finden für den Kunden die Regelungen des Handelsgesetzbuches Anwendung, gilt darüber hinaus der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware für sämtliche Forderungen weiter, dieder tonpool Medien GmbH aus den laufenden Geschäfts- beziehungen hat und die noch nicht beglichen worden sind (Kontokorrentvorbehalt). Die tonpool Medien GmbH verzichtet auf Verlangen des Kunden auf den Eigentumsvorbehalt aus einer Waren- lieferung, wenn der Kunde sämtliche mit der Lieferung in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Die tonpool Medien GmbH ver- pflichtet sich des Weiteren, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicher- heiten die zu sicherenden Forderungen nicht nur kurzfristig um mehr als zehn (10) % übersteigt.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt an der Ware besteht, sind Verpfändung, Sicherungsübereignung und jede anderweitige, die Sicherung beeinträch- tigende Überlassung der gelieferten Ware durch den Kunden, mit Ausnahme des Weiterverkaufes im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf, unzulässig. Werden unter Eigentumsvorbehalt von der tonpool Medien GmbH gelieferte Waren oder an die tonpool Medien GmbH abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde den Vollstreckungsbeamten von dem Eigentumsvorbehalt oder der Sicherungszession zu unterrichten und der tonpool Medien GmbH unverzüglich unter Mitteilung des Pfändungs- und Beschlagnahmeprotokolls zu benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich in diesen Fällen die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung der Beschlagnahme oder Pfändung zu tragen.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ganz ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden oder wird über sein Vermögen ein Insolvenz- verfahren eröffnet oder kommt er in sonstiger Art und Weise seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, so hat der Kunde auf Verlangen der tonpool Medien GmbH unverzüglich Zugriff zu die noch vorhan- denen, im Vorbehaltseigentum von der tonpool Medien GmbH stehenden Waren zu gewähren und der tonpool Medien GmbH alle erforderlichen

Angaben zu deren eigenen Einzug der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Forderungen zu machen.
Des Weiteren hat die tonpool Medien GmbH in den genannten Fällen das Recht schriftlich das Weiterveräußerungsrecht des Kunden zu widerrufen.

§ 8 Vermietung, Verleih und Vervielfältigung von Waren der tonpool Medien GmbH Vermietung, Verleih oder ähnliche Geschäfte (z.B. Verkauf mit Rückgaberecht) sowie eine Vervielfältigung der von der tonpool Medien GmbH gelieferten Waren ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger und schriftlicher Zustimmung von der tonpool Medien GmbH gestattet, soweit dies nicht ausdrücklich durch das Urhebergesetz gestattet ist. Dasselbe gilt für jegliche Überspielung von Ton- /Bildaufnahmen auf Tonband, Folien und andere Tonträger oder Einspeisung in jedwede elektronische Datenbanken und -netze.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingun- gen ganz oder teilweise gerichtlich für ungültig er- klärt werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen davon nicht berührt.
2. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der tonpool Medien GmbH und ihren Kunden findet aus- schließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, von dem die Lieferung erfolgt, derzeit das Waren- und Versandlager des aktuellen Dienstleisters der tonpool Medien GmbH, AVOS Logistics GmbH in D-Alsdorf.

Als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz der tonpool Medien GmbH in Burgwedel als vereinbart, sofern nicht zwingend eine andere Zuständigkeit gegeben ist.